Allgemeine Geschäftsbedingungen

der heun GmbH, Im Dachstück 9, 65549 Limburg


Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die den Online-Shop www.pristo.de  
zwischen
der heun GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Heun, Im Dachstück 9, 65549 Limburg, Tel. 069 – 66 42 66 21697, E-Mail: info.gmbh, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Limburg unter HRB 6043, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Heun, USt-Identifikations-Nr.: DE 322464175

- im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PRISTO.DE, eine Plattform der heun GmbH, als Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte (z.B. Pflegemittel, Motoren, Rolladensteuerungen etc.), insbes. aber auch Rollläden/ Rollos aus Aluminium auswählen, sein individuell benötigtes Maß angeben und entweder
a) ein von dem Anbieter angebotenes Motiv oder
b) ein eigenes, d.h. von dem Kunden zur Verfügung gestelltes/ angeliefertes Motiv (z.B. durch Hochladen des Motivs),
auswählen und diese über den Button „weiter zum Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit im Rahmen einer Vorschau einsehen, ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken der checkbox „Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die Zusendung dieser Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Im Zusammenhang mit vom Kunden angelieferten Motiven behält sich der Anbieter vor, Bestellungen des Kunden abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Motiv des Kunden in die Rechte Dritter eingegriffen oder gesetzliche Vorschriften (wie z.B. öffentlichen Ordnung) verletzt werden oder das Motiv für den Druck gänzlich nicht geeignet ist (z.B. Auflösung, Größe, Format).

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 21 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Teillieferungen können z.B. dann erforderlich, wenn von einem Kunden Rollläden und Pflegemittel bestellt werden, weil die Rollläden und die Pflegemittel von verschiedenen Orten aus abgeschickt werden (z.B. ab Fertigungsstätte und Lagerungsstätte).

(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2) Für Unternehmer gilt darüber hinaus: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Die Vorbehaltsware kann jedoch im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußert werden; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen werden vom Kunden – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter im Voraus abgetreten. Die Abtretung wiederum wird vom Kunden angenommen. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Anbieter darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden außerdem im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Logistikdienstleister (z.B. Post/ DHL, Spedition). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per paypal vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto (Account) gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Für die unsachgemäße Montage und/ oder den Einbau der Bauelemente (wie z.B. Rollläden, Türen, Tische etc.) durch den Kunden entstehen keine Mängelansprüche gegenüber dem Anbieter. Die Haftung des Anbieters ist entsprechend ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn dem Kunden durch den Anbieter ein etwaiger Dienstleister (z.B. ein Handwerker, myHammer etc.) empfohlen wird. Die jeweiligen Verträge werden entsprechend zwischen Kunden und den Dienstleister geschlossen.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung - Beginn

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

der
heun GmbH, Im Dachstück 9, 65549 Limburg,
Tel.: 069 - 66 42 66 21697, E-Mail: info.gmbh

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB).

Widerrufsbelehrung – Ende

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

An
heun GmbH,
Im Dachstück 9,
65549 Limburg

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)

Bestellt am(*)/erhalten am (*) :
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):

_______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§10 Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte und vergleichbare Schutzrechte


(1) Für den Fall, dass der Kunde das zu druckende Motiv bzw. die entsprechenden Materialien/ Daten/ Informationen zur individuellen Gestaltung der Ware selbst anliefert bzw. dem Anbieter zum Drucken (z.B. durch Hochladen) zur Verfügung stellt (physisch und/ oder digital) oder in sonstiger Weise auf das vertragsgegenständliche Produkt individualisierend einwirkt, versichert der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass er berechtigt ist, das Motiv zu verwenden und dieses keine Rechte Dritter verletzt, d.h. insbesondere keine Urheberrechten Leistungsschutzrechte, Markenrechte und sonstige Kennzeichnungsrechte, Designrechte, Namens- und Persönlichkeitsrechte und oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.

(2) Der Kunde hält den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche aufgrund einer von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter aus Ziffer §10 (1) gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden, frei. Dies schließt auch Rechtsverteidigungskosten, Schadensersatzzahlung und/ oder sonstige Schäden ein.

(3) Eine Prüfung der Richtigkeit der übermittelten Motive, Materialien, Daten, Informationen wird vom Anbieter ausdrücklich nicht vorgenommen.

(4) Im Zusammenhang mit vom Kunden angelieferten Motiven behält sich der Anbieter vor, Bestellungen des Kunden innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Motiv des Kunden in die Rechte Dritter eingegriffen oder gesetzliche Vorschriften (wie z.B. öffentlichen Ordnung) verletzt werden. Es wird insoweit auch auf §2 (4) verwiesen

§ 11 Abweichungen bei der Herstellung (dem Druck)

(1) Wir behalten uns ausdrücklich vor, dass es im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung in Bezug auf Druckvorgänge zu Abweichungen zwischen unseren Angaben und Beschreibungen in unserem Angebotskatalogen (physisch und digital) im Hinblick auf z.B. Farbe und Materialbeschaffenheit kommen kann, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Eine zumutbare Abweichung kann sich aufgrund von handelsüblichen Schwankungen und Produktionsabläufen ergeben. Auf der Webseite des Anbieters sind unter diesem Link Beispiele von möglichen Farbabweichungen bzw. Farbverläufen zu finden, die produktbedingt im Zusammenhang mit dem Produktionsablauf nicht immer verhindert werden können.

§12 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Informationen, insbesondere personenbezogene Daten zum Zwecke der Erfüllung und Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG). Der Anbieter verweist insoweit ausdrücklich auf seine Datenschutzerklärung unter diesem Link. Dort befinden sich u.a. weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und die Rechte der betroffenen Personen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(3) Streitbeilegung:


Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

Stand: August 2019

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